20 Perspektiven für Niedersachsen

Schwerpunkte aus dem Regierungsprogramm-Entwurf der CDU in Niedersachsen

  1. Schulden stoppen. Mit uns gibt es keine neuen Schulden ab 2017.

  2. Verkehrsinfrastruktur ausbauen. Wir brauchen ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes „Verkehrskonzept 2030“ mit einem Investitionsschwerpunkt Norddeutschland. Wir bauen das Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetzes im Land weiter aus - mit umfassender Bürgerbeteiligung im Planungsprozess. So stehen wir zur Küstenautobahn A20, zum Bau der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg, zum sechsspurigen Ausbau der A1 von Hamburg bis Osnabrück und zum Ausbau der E233 von Meppen nach Cloppenburg.

  3. INDUSTRIE, HANDWERK UND MITTELSTAND. Wir bekennen uns zu den Landesbeteili­gungen, insbesondere zum wichtigsten Unternehmen im Land: Volkswagen. Daneben ist der Mittelstand zweite wichtige Säule unseres Wohlstandes. Wir schaffen Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und stabi­les Wachstum.

  4. Bezahlbarer Strom. Wir gestalten die Energiewende: versorgungssicher, umweltgerecht und bezahlbar für private Haushalte und Unternehmen.

  5. Schnelles Internet. Wir setzen den Breitbandausbau konsequent fort.

  6. Kleinere Schulklassen. Wir machen alle Schulen - so sie wollen - zu teilgebundenen Ganztagsschulen und reduzieren die Klassengrößen in allen Schulformen auf höchstens 26 bis 28 Schüler. Ideologische Strukturdebatten lehnen wir ab. Denn wir wollen für Lehrer, Eltern und Schüler Ruhe an den Schulen. Bei uns steht die Qualität von Bildung im Mittelpunkt.

  7. Bildungshaus. Wir schaffen ein Modellprojekt zur engen Verzahnung von Kindertagesstätten und Grundschulen unter einem Dach: das Bildungshaus.

  8. Kinderbetreuung. Wir erhöhen das frühkindliche Betreuungsangebot für unter Dreijährige bis 2014 auf landesweit durchschnittlich 40 Prozent und unterstützen dabei zielgerichtet die Kommunen. Betriebskindergärten sollen leichter gegründet werden können.

  9. Echte Wahlfreiheit. Eltern sollen selbst entscheiden können, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen oder als Berufstätige Betreuungsangebote nutzen wollen.

  10. Berufliche Bildung auf höchstem Niveau. Wir entwickeln die Berufsbildenden Schulen durch Einbindung von Fort- und Weiterbildungsangeboten zu Kompetenzzentren weiter. Die Standorte unserer Berufsschulen wollen wir bei zurückgehenden Schülerzahlen sichern.

  11. Hochschulbildung durchlässiger machen. Wir stärken die „Offene Hochschule“ und öffnen die Fachhochschulen und Universitäten für Quer- und Seiteneinsteiger.

  12. Hochschulpakt. Wir sichern eine hochwertige Hochschul- und Erwachsenenbildung. Den Hochschulpakt 2020 wollen wir mit dem Bund verlängern und ein Erwachsenen­bildungspaket schnüren.

  13. Ärztliche Versorgung – überall. Wir sichern eine hochwertige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung für die Menschen überall im Land.

  14. Für unsere Landwirte. Wir verteidigen die Interessen der niedersächsischen Landwirte auch in der nächsten EU-Förderperiode 2014-2020. Wir setzen die Förderung des ländlichen Raums fort.

  15. SICHERES ENDLAGER FINDEN. Wir wollen eine ergebnisoffene bundesweite Suche nach alternativen Endlagerstandorten in geeigneten geologischen Formationen.

  16. ASSE SANIEREN. Wir erwarten vom Betreiber der Asse, so schnell wie möglich ein Konzept vorzulegen, wie die 126.000 Fässer mit strahlendem Müll mit einem konkreten Zeitplan zurückgeholt werden können.

  17. Tiere schützen. Wir setzen den Tierschutzplan anhand von 40 Schwerpunktthemen für zwölf Tiergruppen mit Tierhaltern und den zuständigen Institutionen einvernehmlich um.

  18. Urheberrecht modernisieren. Wir treten auf Bundesebene für einen angemessenen Urheberrechtsschutz mit fairen Nutzungs­möglichkeiten ein und prüfen kürzere Schutzfristen für digitale Produkte im Zeitalter des Web 2.0.

  19. Kultur-gut. Wir sparen nicht an der Kultur. Wir sichern die reiche niedersächsische Kulturlandschaft.

  20. Es lebe der Sport. Wir stärken den Sport u.a. durch die Anknüpfung an das erfolgreiche Sportstättensanierungsprogramm von 2007-2011, in das über 227 Mio. Euro geflossen sind.